Demokratie, „… die schlechteste aller Regierungsformen …“

„… – mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.“ (Winston Churchill bei einer Rede im Unterhaus vom 11. November 1947)

Demografie des Brexit-Votums. Hier geht’s zum kompletten Piktochart

Der Brexit und die US-amerikanische Präsidentschaftswahl haben im vergangenen Jahr für Überraschung sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei Medienschaffenden sowie Politikern überwiegend gemäßigter Parteien gesorgt. Nicht nur die Ursachen für diese weitgehend unerwarteten Ergebnisse, auch der Umstand, dass die üblichen Prognose-Instrumente in diesen Fällen versagt haben, werden seitdem untersucht; Faktoren, die diskutiert werden, gehen ins Demoskopische, Demografische, berühren ökonomische, soziale und auch psychologische Fragen. Diese beiden Ereignisse sind jedoch nur die in ihrer Dramatik herausragenden Beispiele für eine Entwicklung, die in verschiedenen Ländern in Europa (und darüber hinaus) zu beobachten und durch eine Repopularisierung des Nationalstaats, durch die Abwehr „des Fremden“ und durch ein Nachlassen im Bemühen, demokratische Errungenschaften zu verteidigen, gekennzeichnet ist: Dem Stolz auf die Pressefreiheit tritt die Verachtung gegenüber der „Lügenpresse“ an die Seite. Der Rechtsstaat bekommt Konkurrenz durch Dekrete. Das „Establishment“ vertritt in der Wahrnehmung großer Gruppen innerhalb einer Gesellschaft entweder nur noch die Hochfinanz oder Minderheiten. Der Staat soll zeitgleich nach außen hin stärker werden und sich im Inneren zurückziehen. Handelsabkommen sollen nur noch dann angestrebt werden, wenn der jeweils eigene Nationalstaat der Hauptprofiteur ist. Auf der Ebene von Nationalstaaten hat diese Entwicklung bereits Konsequenzen: Die Vereinigten Staaten wollen Handelsabkommen aufkündigen und Mauern bauen, Ungarn und Polen ist die Pressefreiheit lästig geworden, Großbritannien möchte Jobs lieber an Briten als an EU-Arbeitnehmer geben.

Fast analoge Phänomene sind auch innerhalb von Staaten sichtbar geworden. Im gesellschaftlichen Diskurs – auch in Deutschland – sind die Stimmen der Unversöhnlichen lauter geworden. Personen, die sich der traditionellen Mehrheit zugehörig fühlen, diejenigen, an deren Interessen sich Politik lange ausgerichtet zu haben scheint, sehr überspitzt zusammengefasst als weiße Männer der Mittelschicht (obwohl dies selbstverständlich nicht die ganze Wirklichkeit abbildet), fühlen sich zunehmend abgehängt gegenüber vermeintlichen „Minderheiten“. Als „Minderheiten“ werden von anderen benannt:

• Frauen (obwohl keineswegs eine Minderheit)
• Menschen mit Migrationshintergrund, seien es Zuwanderer, Flüchtlinge oder nur vorübergehend in Deutschland ansässige ausländische Arbeitnehmer
• Menschen mit anderer Religionszugehörigkeit als zu den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland
• Menschen mit Behinderung
• Menschen, die sich selbst nicht als heterosexuell definieren
• Menschen mit Lebensstilen, die sie alternativ zum Mainstream gewählt haben, besonders jene, die in irgendeiner Form Verzicht praktizieren wollen – in Hinblick auf Konsum, Ernährung, Müllverursachung und so fort.

Die amerikanische Philosophin Judith Butler beschreibt den Unterschied zwischen Protestversammlungen, deren Forderungen die Demokratie stärken wollen, und tendenziell weniger demokratischen Versammlungen wie folgt: „Diejenigen, die weiße Privilegien für sich beanspruchen, können ja sagen, dass sie von Migranten ausgegrenzt werden. Aber eigentlich fürchten sie, ihre Privilegien zu verlieren.“ (Die ZEIT, 28.10.2016)

Besonders auffällig in den sozialen Netzwerken und in Nachrichtenkommentaren melden sich die zu Wort, die eine allzu große Rücksichtnahme auf Gruppen beklagen, die in ihrer Wahrnehmung anders sind als sie selbst. Es wird eine Sicht auf einen Staat, eine Gesellschaft konstruiert und mit Behauptungen unterfüttert, die beweisen soll, dass sich die „traditionelle Mehrheit“ in immer stärkerem Maße den Partikularinteressen anderer unterwerfen soll. Verbunden mit dem harscher werdenden Tonfall im Netz und jenen auf Versammlungen getätigten Äußerungen, die keine Liebe zur Demokratie erkennen lassen, ist die Angst vor einem Erstarken extremer politischer Ränder.

Im Wahljahr 2017 sind – besonders in der medialen Auseinandersetzung – ein Ringen um die Betonung demokratischer Errungenschaften und auch Sorge um die Verletzlichkeit der Demokratie herauszuhören. Eine demokratische Verfassung ist nicht länger Garant für die Unverletzlichkeit bestimmter Grundrechte. Und in einem Wahljahr, in dem deutsche Politiker mit Sorge auf extreme Vertreter ihrer Zunft in Nachbarländern wie den Niederlanden und Frankreich, aber auch auf die Bundesländer blicken, gibt es auch in den etablierten Parteien diejenigen, die den Diskurs fordern bei gleichzeitiger Verteidigung demokratischer Werte, und solche, deren politische Positionen härter werden in der Hoffnung, Wähler vom extremen Rand wieder zurückzugewinnen. Aber Demokratie braucht, um in ihren Grundsätzen stark zu bleiben, keine Integration antidemokratischer Strömungen, sondern eine lebendige Gesellschaft, um sie zu verteidigen.

Das Jahresthema „Demokratie“ im Grimme Lab

Eine lebendige Gesellschaft lebt von Partizipation. Aller. Jede gesellschaftliche Gruppe muss öffentlich wahrnehmbar sein und dieses auch so empfinden. Ein „Vertrag“ zwischen den Menschen und der Demokratie, in der sie leben, kommt erst zustande, wenn sich die Menschen als Vertragspartner definieren, sprich: wenn sie sich als Demokraten angesprochen, gemeint fühlen. Damit die Gruppe der Lauten und Unversöhnlichen nicht ungebremst wächst, bedarf es der ebenbürtigen Abbildung der ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen – nicht mit dem Ziel, all diese miteinander zu versöhnen, sondern mit dem Aufruf, einander zumindest auszuhalten.

Je mehr einzelne gesellschaftliche Gruppen – etwa in den Medien – sichtbar sind, desto deutlicher, so die Hoffnung, wird die Vielfalt einer demokratischen Gesellschaft. Und kaum etwas ist gefährlicher für den Erhalt demokratischer Werte als die Minimierung der Vielfalt. Das erste Dossier des Grimme Lab ist einem „Plädoyer für die Vielfalt„ gewidmet. Eine Demokratie erneuert oder bestätigt ihr politisches Personal in regelmäßigen Abständen durch Wahlen. 2017 werden die anstehenden Wahl im Bund, in den Bundesländern und in einigen Nachbarländern nicht nur im Hinblick auf die zu erwartenden Regierungsverhältnisse diskutiert. Mit Sorge wird ein Blick auf den Zustand der Demokratie selbst geworfen – und auf die Rolle, die Medien aller Art dabei spielen. Ob mögliche Einflussnahmen auf die Meinungsbildungen durch Social Bots (deren Einsatz gerne auch einmal von in Russland verorteten Akteuren vermutet wird) oder die massive und gesteuerte Streuung von Fake News: Die Angst vor unkontrollierten Störungsversuchen nichtdemokratischer Interessengruppen geht um. Das zweite Dossier des Grimme Lab wird sich mit „Wahlen & Medien“ befassen.

Die Presse als Vierte Gewalt ist das notwendige Instrument der Information und ein unverzichtbares Mittel zur aufgeklärten Meinungsbildung in jedem Staatsgebilde. Demokratien können ohne eine unabhängige Presse nicht unbeschadet existieren – politische, wirtschaftliche  und soziale Interessen können nicht nur durch Parteiangehörige, Unternehmer und Lobbyisten vermittelt werden. Und der Bürger und die Bürgerin, die ihre demokratischen Rechte kennen und Pflichten erfüllen sollen, müssen ihre Entscheidungen auf der Grundlage der bestmöglichen Information treffen können, die nicht durch Interessen der verschiedenen Akteure eingetrübt wird. Die Medien in ihrer immer vielfältiger werdenden Form sind in die Kritik geraten. Auf die Spitze getrieben wurde dies vom US-amerikanischen Präsidenten. Dieser hat den Vorwurf „Fake News“, der sich bislang in erster Linie auf die mehr oder weniger gesteuerte Streuung von Falschmeldungen in sozialen Medien bezog, aufgehoben und poliert, um ihn jetzt den Vertretern etablierter Medien entgegenzuschleudern, die seine politischen Entscheidungen negativ oder zumindest nicht positiv kommentieren.

Berechtigte Kritik am Zustand des Journalismus ist nicht nur zulässig, sondern auch notwendig. Jede Institution dieser Größe und Relevanz muss von Zeit zu Zeit unter die Lupe genommen werden, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgabe noch sorgfältig erfüllt. Eine vollständige Diskreditierung der Zunft allerdings ist eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Denn ein Akteur, der anstelle der Presse die Aufgabe übernehmen könnte, die Bürgerschaft unparteiisch, umfassend und mit Verweis auf die Pluralität einer jeden Gesellschaft zu informieren und so erst in die Lage zu versetzen, an ihr teilzuhaben, steht nicht bereit. Das dritte Dossier des Grimme Lab wird sich mit dem Zustand des „Journalismus„ auseinandersetzen, mit der Kritik an ihm, mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen er sich stellen muss, aber auch mit den neuen Ansätzen, die an verschiedenen Stellen bereits zu erkennen sind. Hinweis Da alle drei Dossiers inhaltlich eng verbunden sind mit unserem Jahresthema „Demokratie“, brechen wir die übliche Struktur unserer Veröffentlichungen auf: Statt jeweils ein Dossier fertigzustellen und dann in Gänze online zu stellen, werden wir parallel an den jeweiligen Kapiteln arbeiten und immer das publizieren, was gerade aktuell erarbeitet wurde.

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