Medien in den USA – Teil 2: Kommunikation zwischen Regierung & Presse

Im ersten Teil von „Medien in den USA“ haben wir die erste Press Freedom Mission in die USA vom Januar 2018 erwähnt. Nun liegt der Report zu dieser Aktion vor, unterteilt in Sektionen wie „Proteste und öffentliche Veranstaltungen“, „Einreise“, „Quellenschutz“, „Informationsfreiheit“ und „Verfall des sprachlichen Umgangs“. Der Bericht, dessen Verfasser während der Mission mit Journalisten aus Texas, Missouri, Wisconsin, Illinois und Washington, D.C., gesprochen haben, dokumentiert eine beobachtbare Verschlechterung in allen genannten Bereichen:

• zunehmende An- und Übergriffe auf Journalisten, die etwa über Demonstrationen berichten, sowohl seitens der Demonstranten als auch der Polizei (Platzverweise, Einschüchterungsversuche, körperliche Gewalt, Festnahmen bis hin zur Anklageerhebung);
• die Überprüfung von Daten und Kontakten auf Mobilgeräten bei der Einreise in die Vereinigten Staaten sowie die vollständige Hinderung an der Einreise, wenn Journalisten vorher aus beruflichen Gründen in Regionen der Erde unterwegs waren, die als feindlich deklariert wurden;
• der zunehmende Druck auf Journalisten und Redaktionen, Quellen (Whistleblower) offenzulegen, sowie die Verfolgung der Informanten selbst;
• die Verschleppung und Verweigerung von Informationen, die aufgrund der (durchaus vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetze gewährt werden müssten; sowie schließlich
• der sprachliche Umgang mit Vertretern der Presse, sowohl seitens der Regierung als auch in Onlinekommentaren und sozialen Medien.

 

Dies ist das Klima, in dem die (seriöse) amerikanische Presse, darunter besonders die Nachrichtenjournalisten, derzeit arbeitet. Einige der aufgelisteten Aspekte, etwa die staatliche Verfolgung von Whistleblowern oder die schleppende Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft, waren bereits in der Zeit der Obama-Administration Anlass für Kritik. Für alle genannten Punkte gilt, so kann man die Ergebnisse aus dem Bericht zusammenfassen: Es ist unter Trump schwerer geworden, Journalist zu sein.

“A number of journalists noted that negativity towards the press was evident before Trump’s election. However, the inauguration of Trump has marked a sea change; the most prominent intimidation of journalists has come from the President and his aides. Executive Editor of the Washington Post, Marty Baron has observed that since Trump declared his candidacy in 2015 he has posted more than 1,000 tweets castigating the press. In a speech on February 24 2017, the President berated the media as ‘the enemy of the people’, a phrase which news organisations reported is more commonly associated with former Soviet leader Joseph Stalin and other dictators. Since his election, Trump’s official spokespeople have repeatedly attacked journalists and aggressively defended false statements made by the President.” (Press Freedom Under Threat – International Press Freedom Mission to the United States, May 2018, S. 27 – 28)

Der Verfall der Sprache … und die Konsequenzen

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten twittert – auf dem offiziellen Kanal des Präsidenten, noch lieber auf seinem persönlichen, den er bereits seit März 2009 bedient. Zwar ist Twitter als Instrument der politischen Kommunikation allgemein beliebter geworden – zum Stichwort Twitter Diplomacy findet man eine ganze Reihe von Untersuchungen und Bewertungen –; kaum ein Staatsmann jedoch ist so bekannt für seine täglichen Verlautbarungen, Ankündigungen und Kommentare wie Donald Trump.

Er macht auf diese Weise seine Haltung zur Weltpolitik öffentlich und setzt das nordkoreanische Staatsoberhaupt darüber in Kenntnis, dass er die größeren Waffen habe, droht den syrischen Machthabern und ihren russischen Verbündeten mit einem Raketenangriff oder überrascht die anderen Teilnehmer des G7-Summits nach seiner Abreise mit der Weigerung, das Abschlusskommuniqué mitzutragen.

Trumps ausgewiesener Lieblingsfeind, wenn man die Zahl seiner diesbezüglichen Tweets betrachtet, ist allerdings die amerikanische Nachrichtenpresse – beziehungsweise diejenigen ihrer Vertreter, die ihm unliebsame Themen behandeln.

“He has declared the press an ‘enemy of the American people’ in a series of verbal attacks toward journalists, attempted to block White House access to multiple media outlets, and routinely uses the term ‘fake news’ in retaliation for critical reporting.” (Reporters Without Borders, Länderkapitel USA)

“The White House Correspondents‘ Association reacted to the president’s tweet, stating: ‘A free press must be able to report on the good, the bad, the momentous and the mundane, without fear or favor. And a president preventing a free and independent press from covering the workings of our republic would be an unconscionable assault on the First Amendment.’” (Reporters Without Borders, WeeklyAddress)

Die Tweets sind problematisch. Einige von ihnen enthalten recht brutale Hinweise, wie mit „Lügenpresse“ verfahren werden sollte: Allein sein „Hauptfeind“, der Nachrichtensender CNN, erschien in von Trump geretweeteten Beiträgen als Wrestling-Gegner, der von Trump bezwungen wird, wurde von einem Trump-Zug überrollt und endete als blutig zertretenes Ungeziefer unter Trumps Schuhsohle. Aber abgesehen davon, dass diese Form des Umgangs mit vermeintlichen oder tatsächlichen Gegnern in der Tat jedes Anstands entbehrt, sind die von diesen Wortmeldungen ausgehenden Signale wesentlich gefährlicher als der jeweilige Text an sich.

 

Darüber hinaus erhält Donald Trump für seinen Umgang mit der Presse Applaus von der falschen Seite. Es gibt die ersten Berichte dazu, dass Politiker aus „Unrechtsstaaten“ seine Rhetorik aufgreifen und missliebige Berichte als Fake News abtun, so etwa Libyen nach einem CNN-Bericht darüber, dass in diesem Land womöglich eine moderne Variante von Sklavenauktionen stattfindet.

So belässt der Präsident es nicht bei bloßen Beleidigungen, sondern bezeichnet große Teile der Zunft pauschal als „Fake News“, fordert in regelmäßigen Abstand die Entlassung einzelner Reporter oder Moderatoren, hält den Entzug von Sendelizenzen für ein angemessenes Mittel, auf vermeintliche Fake News zu reagieren (was rechtlich nicht möglich ist), postet selbst teils gefakete Beiträge extremerer Akteure, wie etwa im November 2017 drei Hetzvideos des rechtsextremistischen Zusammenschlusses Britain First. (Mehr hierzu auch bei den Reportern ohne Grenzen (USA) und in einem Artikel des britischen „Independent“.)

Diese Einschätzung wurde übrigens von einem New Yorker Bezirksgericht im Mai 2018 bestätigt. Die Knight Foundation und andere hatten Klage eingereicht, weil Trump auf seinem Twitter-Kanal @realDonaldTrump wiederholt unliebsame Follower geblockt hatte. Dies – so die Richterin – widerspreche dem ersten Verfassungszusatz, der die Teilhabe an einem „öffentlichen“ Forum gewährleiste. Sein Twitterkanal sei der des Präsidenten, nicht sein persönlicher.

Hierbei handelt es sich eben nicht um die fragwürdigen Kommentare eines Privatmanns. Sein damaliger Pressesekretär Sean Spicer bestätigte im Juni 2017, dass es sich bei Trumps Tweets um „offizielle Statements“ handele.

Trump selbst wählt ganz bewusst diese Form des öffentlichen Verlautbarens:

“‘I think I am very restrained, and I talk about important things,’ Trump said during an interview with the ‘Today’ show this week. ‘Frankly, it’s a modern-day form of communication. . . . I get it out much faster than a press release. I get it out much more honestly than dealing with . . . dishonest reporters. So many reporters are dishonest.’” (Washington Post, 8. Dezember 2016. Hinweis: Die Washington Post bietet nur eine begrenzte Anzahl an kostenlosen Artikeln pro Monat an.)

Die anderen folgen …

Die englische Wikipedia sammelt Beispiele für Trumps Verhalten in den sozialen Medien in 12 Unterkategorien, davon ist eine „Beleidigungen„.

Trumps Haltung strahlt ab auf andere Regierungsvertreter und -mitarbeiter. Bereits unmittelbar nach der Inauguration von Trump im Januar 2017 wurden umstrittene Aussagen seines damaligen Pressesekretärs Sean Spicer von der Präsidentenberaterin Kellyanne Conway als „alternative facts“ legitimiert – ein nicht zu unterschätzender Angriff auf die Wahrheit selbst, sollte mit dieser Beschreibung doch erstmals eine Alternative zu Fakten hoffähig gemacht werden. (Kellyanne Conway steigerte ihre allgemeine Bekanntheit in diesem Kontext noch durch die freie Erfindung eines Massakers, das es nie gegeben hat.)

„Alternative facts are not facts. They are falsehoods,“ Chuck Todd tells Pres. Trump’s counselor Kellyanne Conway this morning. WATCH: pic.twitter.com/Ao005dQ13r

— Meet the Press (@MeetThePress) 22. Januar 2017

Sean Spicer sah im folgenden Satz keinen Widerspruch: “I believe that we have to be honest with the American people. I think sometimes we can disagree with the facts.” Sein erster Auftritt als Pressesekretär Trumps bleibt vor allem wegen seiner Aussagen zur Menschenmenge bei der Amtseinführung des Präsidenten in Erinnerung: “‘This was the largest audience to ever witness an inauguration, period,’ Spicer said, contradicting all available data. … Spicer said, without any evidence, that some photos were ‘intentionally framed’ to downplay Trump’s crowd.” (CNN, 21.01.2017)

Die Reaktion eines anwesenden Journalisten auf den ersten öffentlichen Auftritt von Sean Spicer:

Jaw meet floor

— Glenn Thrush (@GlennThrush) 21. Januar 2017

Auch Trump selbst nutzte den ersten Tag im neuen Amt, um über seinen „Krieg mit den Medien“ zu sprechen. “‘As you know, I have a running war with the media. They are among the most dishonest human beings on Earth,’ Trump said” – recht kontextlos bei seinem Antrittsbesuch im CIA-Hauptquartier.

Im gleichen Beitrag wird Spicer mit den Worten zitiert, dass  Trump seine Botschaft direkt an das amerikanische Volk richten werde, ein Hinweis darauf, dass dieser Präsident die etablierten Medien weniger einbeziehen werde, als dies bei seinen Vorgängern der Fall war.

Ein ausführlicher Artikel zu diesem ersten Tag, inklusive der „alternative facts“ und Reaktionen anderer Pressevertreter, ist bei der New York Times nachzulesen. (Hinweis: Bei der New York Times ist nur eine begrenzte Anzahl von Artikeln pro Monat kostenfrei abrufbar.)

Der Kommunikationsplan

Die Nutzung direkter Kommunikationskanäle via Social Media hatte Spicer bereits vor seinem Amtsantritt in einem Radiointerview mit dem konservativen Talk-Radio-Moderator Hugh Hewitt in Aussicht gestellt und damit einen Einblick in den zukünftigen Umgang mit der Presse gegeben.

Im Interview mit Hugh Hewitt wurde Sean Spicer gefragt, ob er in seiner Rolle als Pressesekretär auch das Talk Radio nutzen werde. Seine Antwort: Talk Radio sei seit langem ein wichtiger Teil der konservativen Basis und er denke, dass er dieses „very powerful medium“ weiter einsetzen werde. Er könne sich vorstellen, dass auch Trump dies tun werde, um sicherzustellen, dass er weiterhin direkt mit dem amerikanischen Volk kommuniziert. Im Herbst 2017 berichtet CNN, dass Trump dies seit seinem Amtsantritt  kein einziges Mal getan habe: “If there were ever a medium built for Trump – besides Twitter – talk radio would be it. But in his first eight months as president, Trump did not do a single interview on talk radio.”

 

Auf die Frage, ob Spicer davon ausgehe, dass der Präsident sich auch mit Medienvertretern zusammen setzen würde, die als links der Mitte gelten, oder mit einer Zuhörerschaft, die normalerweise nicht vorzugsweise von Konservativen adressiert werde, antwortete der zukünftige Pressesekretär: “Well, that would be everyone in the media except conservative media” und ergänzte, dass allein die Pressekonferenzen [des Weißen Hauses] schon eine Auseinandersetzung mit linksgerichteten Medien darstellten. Er erläuterte weiter, dass es Trumps Philosophie sei, mit all denen zu reden, die bereit seien, seine Agenda zu unterstützen; dies gelte auch für seinen Umgang mit den Medien. “I get it, we’re not going to win a battle whether the New York Times is going to ever give us a fair shake or not. But we recognize that there’s, you know, a few thousand readers or so left that still look at the New York Times, and so it’s worth, probably, talking to them.” (Die NYT hat eine Auflage von über 570.000 Exemplaren täglich und über einer Million für die Sonntagausgabe. Hinzu kommen 2,2 Millionen Online-Leser. Stand: 2017.)

Hugh Hewitt erkundigte sich, ob der Präsident regelmäßige Pressekonferenzen abhalten werde. Spicer hielt dies durchaus für denkbar, verwies aber auf ganz andere Möglichkeiten der Kommunikation mit der Öffentlichkeit:  “But there’s no question that you see through the platforms that exist right now, whether it’s Twitter, Facebook, Instagram, he’s closing in like 45 million people that he can have a conversation with, that there are new and modern tools that exist that while we have to sort of do these press conferences because they’re part of the fabric of our country, if you will, there are also some new opportunities that we can be utilizing to bring more people into the process and have a conservation [sic] with the American people and not just limit it through the filter of the mainstream media.”

Seine Reaktion auf die Anmerkung des Moderators, dass auf diese Weise die Medien im gewissen Sinne ausgebremst würden:

“Business as usual is over.”

Keine Freunde

Sean Spicer hatte während seiner Zeit als Pressesprecher eine recht antagonistische Beziehung zu den White-House-Korrespondenten, und es gab Spekulationen darüber, ob er seine Auftritte nicht eigentlich an einem Ein-Mann-Publikum – seinem obersten Dienstherrn – ausgerichtet hat, der Spicer angeblich täglich zu einer Manöverkritik seiner (Spicers) Auftritte einbestellt hatte. Und bereits drei Wochen nach seinem Dienstantritt gab es Gerüchte darüber, dass seine baldige Entlassung bevorstand:

“To a press corps frustrated with Spicer’s aggressive attacks on reporters and tenuous relationship with the facts, the press secretary’s imminent demise is a compelling narrative.”

Sean Spicer reichte seinen Rücktritt im Juli 2017 ein, als Trump die Nominierung von Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses bekannt gab. Letzterer blieb seinerseits nur 10 Tage im Amt. Einer der Höhepunkte seiner Tätigkeit war ein Telefonat mit einem Journalisten des New Yorker, in dem er unter anderem sagte: “I want to f…ing kill all the leakers” und den damaligen Stabschef des Weißen Hauses massiv beleidigte.

Tatsächlich hielt Spicer noch bis Juli 2017 durch. Allerdings werden seine Nachfolgerin Sarah Huckabee Sanders und die Korrespondenten auch nicht herzlicher miteinander. Fragen werden als unangemessen bezeichnet, Beschwerden und Vorwürfe treffen auf Abwehr oder Gegenvorwürfe, negative Berichterstattung hat bereits zu Forderungen nach Entlassung oder Ausgrenzung der entsprechenden Medienvertreter geführt, einem hartnäckigen Reporter wurde der Ausschluss von zukünftigen Pressetreffen angedroht – und selbst das Abrutschen der USA in der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen wird angeprangert, ein Zusammenhang mit dem Verhalten des Präsidenten als lächerlich zurückgewiesen – die Regierung Trump sei eine der zugänglichsten [für die Presse] seit Jahrzehnten:

“My mere presence of standing up here and taking your questions unvetted is a pretty good example of freedom of the press, and I think it’s pretty ridiculous to suggest otherwise.”

Der bekannteste Radiomoderator des konservativen Talk Radio, Rush Limbaugh, vermutete Absicht anlässlich einer Pressekonferenz des Präsidenten, die letzterer innerhalb kürzester Zeit zu einem längerwährenden Angriff auf die Presse nutzte, statt Fragen zu beantworten:

“‘The press is going to hate him even more after this. Don’t misunderstand,’ he said. ‘When I say effective, I’m talking about rallying people who voted for him to stay with him.’”

Die anderen folgen … (Teil II)

Auch andere Mitglieder der Regierung oder Regierungsbehörden haben durch verschiedene Haltungen und Reaktionen eine eher eingeschränkte Wertschätzung der (Nachrichten-)Presse demonstriert: der Justizminister durch seine Weigerung, sich zu einem allgemeinen Schutz der Presse zu verpflichten oder durch seine Ankündigung, Whistleblower konsequent strafrechtlich zu verfolgen; der Verteidigungsminister durch die Minimierung des Pressecorps, das ihn auf Auslandsreisen begleiten darf; …

Several outlets were invited, completed visa paperwork, and then disinvited just this week. No convincing explanation why. https://t.co/MWOza7ytbV

— paul mcleary (@paulmcleary) 20. August 2017

… die Bildungsministerin durch den Ausschluss der Presse bei einem Schulbesuch und den abrupten Abbruch einer anschließenden Pressekonferenz, der Chef der Umweltbehörde (EPA) durch den Ausschluss missliebiger Zeitungen und Sender von einer Konferenz zur Schädlichkeit von Chemikalien im Trinkwasser (Mai 2018). Bereits im April 2018 war nur dem konservativen Sender Fox bei einem EPA-Termin die Fernsehübertragung gestattet worden. Und der US-Außenminister ließ bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt keine Fragen der anwesenden Journalisten zu (ebenfalls Mai 2018).

Nur Kritik von „links“?

Es liegt in der Sache selbst begründet, dass in diesem Beitrag viele Medien zitiert werden, die in der US-amerikanischen Medienlandschaft als eher links oder liberal gelten und von der derzeitigen US-Regierung auch als eher „leftwing“ bezeichnet werden. Einen guten Überblick über die Einsortierung von Medien auf einer Skala von links nach rechts gibt es eine aktuelle Studie des Berkman Klein Center for Internet & Society der Universität Harvard (Abb. 7).  Darüber hinaus sind es diese (liberalen) Medien, die von Trump und seiner Administration als Feinde bezeichnet werden; sie sind diejenigen, die mit all den genannten Hindernissen fertig werden müssen. Und schließlich gibt es auch bereits den einen oder anderen (nach eigener Darstellung) konservativen Medienvertreter, der sich kritisch zu Wort meldet, wie etwa Bill Kristol, der Gründer des Politikmagazins „The Weekly Standard“, der auch lange für Fox News gearbeitet hat. In einem Interview mit dem SLATE Magazine spricht er über den republikanischen Widerstand gegen Trump – und über seine Sicht auf die Entwicklung der konservativen Medien:

„Fox News has gotten much worse. … I think they dumbed things down, but the degree of just sailing off into real conspiracy theories, real idiocy, I think that’s much more dominant than it was 10 years ago.”

Nachrichtenmedien, die sich kritisch mit der Beziehung zwischen der Trump-Regierung und der Presse auseinandersetzen, vermuten ein System hinter der Feindseligkeit:

“At the Trump White House, hostility toward the media is the agenda. Trump and many of his top officials believe reporters are so deaf to reality and so unfair to them that the only appropriate response is open warfare. ‘The opposition party is completely focused on trying to destroy Trump and his administration,’ Bannon told me. ‘It’s not going to happen.’
When asked if he had any interest in repairing the relationship, Bannon replied: ‘I could care less.’”

 

Mehr zur derzeitigen US-Medienlandschaft, auch zur Einordnung der Medien als „partisan“, als „parteiisch“, wird in Kürze im gleichnamigen Beitrag zu lesen sein.

Im Dossier „Medien in den USA“ finden sich weitere Artikel zur derzeitigen Situation in den Vereinigten Staaten.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Jahresthemas ’18 „Globales Leben“.